Unbefriedigende Verhältnisse

Rückblick Jahreshauptversammlung

Für Donnerstag, den 26. April 2018, lud Borkens Bürgerinitiative Interessenvertretung Klärwerk e. V. seine Mitglieder zur Teilnahme an der diesjährigen Jahreshauptversammlung ein. Der guten Erfahrungen wegen wurde die Veranstaltung zum wiederholten Male im Gesellschaftsraum des Restaurants Stockelache, Stadtteil Kleinenglis, durchgeführt.

Erstmals fand eine IVK-Jahreshauptversammlung ohne den amtierenden Vorsitzenden statt, da dieser, Bernd Faßhauer, aus beruflichen Gründen verhindert war und nicht rechtzeitig anreisen konnte. Somit übernahm sein Vorgänger Bernd Zuschlag die Aufgabe, sich kurzfristig in die Thematik einzuarbeiten und den Rechenschaftsbericht 2017 abzugeben.

IVK-Redner Bernd Z.

Unzufriedenheit und Mangel an Vertrauen

Auch für 2017 konnte der Vortragende vor gespannt lauschendem Publikum auf eine Fülle von Themen zurückgreifen. Zeitgemäße Präsentationstechnik unterstützte ihn dabei. Da galt es, auf das „Märchen“ Mussbestimmung in Sachen Kommunales Abgabengesetz noch einmal zurückzukommen und zur inzwischen grotesken Geschichte Fehlende Eröffnungsbilanzen Stellung zu beziehen. Schwerpunkt seines Redebeitrages war natürlich die letztjährige IVK-Mitgliederbefragung und deren ernüchternden Ergebnisse. So vermissen über 60 % der Befragten ein vorliegendes städtisches Zukunftskonzept, bei fast 80 % mangelt es an Vertrauen zur Stadtverwaltung, ebenso viele wünschen mehr spürbare Bürgerbeteiligung. 83 % befürchten darüber hinaus weitere Belastungen in Form von Gebührenerhöhungen. Auch was den Erfolg des geführten Schriftverkehrs mit dem Regierungspräsidium in Kassel betrifft, ist aus Vereinssicht unbefriedigend. Fazit: unklar und undefinierbar.

Solide Finanzen

Zumindest in finanzieller Hinsicht konnte Vereinskassierer Heinrich Klimek

Kassenbericht Heinrich K.

mit beruhigenden Zahlen trösten. Marlene Schneider bescheinigte im Namen der Kassenprüfer einen geordneten, nachvollziehbaren und mangelfreien Umgang mit den ihm anvertrauten Mitteln. Sie beantragte die Entlastung des Vorstandes, welche von den anwesenden Mitgliedern einstimmig angenommen wurde.

Neuwahlen

Die erforderlichen Neuwahlen brachten infolge des völlig unerwarteten Ablebens von Walter Nöll leichte  Veränderungen auf der „Kommandobrücke“. Der bisherige stellvertretende Kassierer Heinrich Klimek (Kleinenglis) wurde von den anwesenden  einstimmig zum neuen Hauptkassierer gewählt. Ihm zur Seite steht  Frau Anke Dratschmidt (Großenenglis) als neue Stellvertreterin.

Ihre Funktionen als Revisoren behalten Marlene Schneider (Nassenerfurth) und Willi Ludolf (Borken), verstärkt durch Heinz Kimpel (Borken) (hpd).

Borken (Hess.), 14.05.2018

Halbwahrheiten widerlegt

Angst vor der Wahrheit?

Offizielle Kreise in Borken (Hessen) werden auf auf ihren öffentlichen Veranstaltungen nicht müde darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Erhebung von Straßenbeitragsgebühren gemäß § 11 Kommunales Abgabengesetz (KAG) ausnahmslos (!) um eine Muss-Bestimmung handele. Mehrfache Einwände aus den Reihen der Zuhörerschaft fanden offensichtlich kein Gehör. Diese in Umlauf gebrachten Halbwahrheiten sind jetzt auf Anfrage vom Referat Kommunale Abgaben, Versorgungskassen und Standartabbau, per E-Mail aus berufener Quelle eindeutig widerlegt worden.
 

Kein eindeutiges Muss: Ausnahmen möglich
"Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG sollen die Gemeinden Straßenbeiträge erheben. Die Soll-Formulierung bedeutet, dass von einer Erhebung der Beiträge nur in besonderen Fällen abgewiesen werden kann. Nach § 93 Abs. 2 HGO hat die Gemeinde die erforderlichen Einnahmen soweit vertretbar und Geboten aus Entgelten (hier Beiträgen) für ihre Leistungen zu finanzieren. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung, so etwa mit Beschluss vom 12. Januar 2011 - 8 L 2015/10 GI - die Vorgaben des Gemeindehaushaltsrechts zur Straßenbeitragserhebung bestätigt. Danach ist es einer Gemeinde mit nicht ausgeglichenem Haushalt verwehrt, auf eine Erhebung von Entgelten für ihre Leistungen zu verzichten. Von dem finanzwirtschaftlichen Erhebungsgebot kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wobei die Rechtsprechung eine solche Ausnahmesituation bei defizitärem Haushalt ausschließt. Der Vorrang der Beitragserhebung im Straßenbeitragsrecht ist auch in der Konsolidierungsleitlinie des Innenministeriums vom 06. Mai 2010 (Staatsanzeiger S. 1470) festgelegt. Städte und Gemeinden mit dauerhaft ausgeglichenem Haushalt wie etwa die Stadt Frankfurt am Main müssen keine Straßenbeiträge erheben."

Unwahre Angaben? Stadtverwaltung Borken (Hessen)

 
37 "Saboteure"?
Auf eine vorliegende Anfrage im Hessischen Landtag vom 16.01.2017 antwortete der zuständige Minister für Inneres und Sport, dass von insgesamt 426 Kommunen in Hessen 389 in Sachen Straßenbeitragsgebühren eine Satzung beschlossen haben, davon 24 für wiederkehrende Beiträge. 37 Städte und Gemeinden hätten auf ein solches Regelwerk verzichtet. Darunter, so der beigefügten Liste zu entnehmen, finden sich bekannte Namen wie Edermünde, Gudensberg, Fritzlar, Jesberg und Wabern.
 
Ernüchterndes Fazit: Borken (Hessen) kann allein schon wegen seiner "Schutzschirm"-Zugehörigkeit auf derartig unpopuläre Maßnahmen nicht verzichten! Die seit 2009 fehlenden Bilanzen werfen weitere düstere Schatten voraus. "Ausnahmen" sind nicht möglich! Der einstige Krösus, die ehemals florierende nordhessische Bergbaumetropole, muss sich der desolaten Lage wegen seinen Haushalt genehmigen lassen. So einfach und einleuchtend ist das
(hpd).  

Borken (Hessen), 21.09.2017 

Ruf nach Signalen

IVK fordert öffentliche Bürgerversammlungen

Über Mangel an brauchbaren Themen brauchte sich der Vereinsvorsitzende Bernd Faßhauer bei der Vorbereitung seines Rechenschaftsberichtes auch dieses Mal nicht beklagen. Eine Fülle offener Fragen beschäftigte ihn bei seinem Vortrag. Für Donnerstag, den 27. April 2017, hatte Borkens Bürgerinitiative Interessenvertretung Klärwerk e. V. seine Mitglieder  zur diesjährigen Jahreshauptversammlung eingeladen. Die Veranstaltung fand der guten Erfahrungen wegen zum wiederholten Male im Gesellschaftsraum des Restaurants Stockelache, Stadtteil Kleinenglis, statt.

Was hat sich nach den überraschend deutlichen Ergebnissen nach erfolgter Bürgermeisterwahl 2015 und Kommunalwahl 2016 verändert? Sind für den Bürger erste sichtbare Zeichen eines (durch Wahlversprechen) zugesagten Wandels erkennbar?  Nimmt die bereits mehrfach -  nach jahrelanger Geheimhaltung - zugesagte Transparenz endlich Gestalt an? Wieviel (welche) Altlasten sind vorhanden, wie wird mit ihnen umgegangen? Was sind Zukunftsprojekte,  auf was muss sich die Bevölkerung nach den bereits angekündigten Straßenbeitragsgebühren noch einstellen? Warum liegen längst überfällige (aussagefähige) Eröffnungsbilanzen noch immer nicht vor? Fragen über Fragen, deren Beantwortung nicht nur den anwesenden Zuhörern spürbar am Herzen liegt.

IVK-Vorsitzender Bernd Faßhauer

Der Schlüssel, solchem Informationsrecht von offizieller und damit zuständiger Stelle entgegentreten zu können, könnte in der Einrichtung öffentlicher, jedermann zugänglicher Bürgerversammlungen liegen. Die IV Klärwerk hat sich in einem Positionspapier bereits für derartige regelmäßig durchgeführte Veranstaltungen ausgesprochen und dies in einem (bislang unbeantworteten) Schreiben an die städtischen Gremien zum Ausdruck gebracht. Mit den Worten „Wir wissen, dass wir nicht zu früh zu viel verlangen können, aber wir möchten Signale erkennen!“ beendet Bernd Faßhauer unter lautstarkem Beifall seiner Zuhörer seinen Bericht. Offenheit anstatt unverständlicher Hinhaltetaktik ist die Parole!        

Auf sicherem Fundament

Hauptkassierer Walter Nöll verwies in seinem Redebeitrag auf weiter hin vorhandene

"Herr" der Zahlen: Walter Nöll

gesunde und solide finanzielle Verhältnisse. Marlene Schneider bescheinigte ihm im Namen der Kassenprüfer einen geordneten, nachvollziehbaren und mangelfreien Umgang mit den ihm anvertrauten Mitteln. Sie beantragte die Entlastung des Vorstandes, welche von den anwesenden Mitgliedern einstimmig angenommen wurde.

Neuwahlen

Die diesjährigen Neuwahlen brachten keine nennenswerten Veränderungen. Lediglich der bisherige langjährige Vize Matthias Fennel verzichtete aus persönlichen Gründen für eine weitere Periode und wechselt in die Reihen der ortsansässigen Vertrauensleute. So wurde unter souveräner Federführung von Wahlleiter Manfred Feller der bisherige Amtsträger Bernd Faßhauer (Nassenerfurth) erwartungsgemäß zum Oberhaupt und Vereinsvorsitzenden einstimmig wiedergewählt. Hauptkassierer bleibt Walter Nöll (Großenenglis), sein Stellvertreter Heinrich Klimek (Kleinenglis). Die Funktionen Schriftführung und Öffentlichkeitsarbeit unterstehen Horst Paulduro (Großenenglis). Sämtliche Vertrauensleute behalten ihre bisherige Zuständigkeit.

Erhalten bleiben Marlene Schneider (Nassenerfurth) und Willi Ludolf (Borken) als Revisoren, verstärkt durch Heinz Kimpel (Borken).

Manfred Feller (rechts)

Wachsam in die Zukunft

Der alte und neue Vereinsvorsitzende Bernd Faßhauer dankt im Namen des neuen Vorstandes für das entgegengebrachte Vertrauen. Er sichert zu, nach besten Wissen und Gewissen die übertragenen Aufgaben zu erfüllen, ohne dabei die aktuellen Ereignisse aus den Augen zu verlieren (hpd).

Borken (Hessen), 30. April 2017

(Wahl-)Bringschuld einlösen

IV Klärwerk legt eigenes Positionspapier vor

Mit Zuversicht und Engagement möchte Borkens Stadtoberhaupt auch im neuen Jahr die keineswegs leichten kommunalen Herausforderungen meistern. Dies unterstrich er im Verlauf des diesjährigen öffentlichen Neujahrsempfangs im städtischen Bürgerhaus vor zahlreich geladenem Publikum. Die Bürgerinitiative Klärwerk e. V. unterstützt alle auf Bürgernähe zugeschnittene Vorhaben. Allerdings hat und wird sie weiter auf eine verbesserte Transparenz und auf zu berücksichtigende Schwachstellen  hinweisen. Die IVK fordert in diesem Zusammenhang, entsprechende Nachbesserungen in die Planungen der Stadtverwaltung aufzunehmen.

  

Der Umgang mit den Bürgern und der (Wieder-) Aufbau des Vertrauensschutzes muss durch die Kommunalverwaltungen respektvoll umgesetzt werden – dort wird die Demokratie des gesamten Landes in ihrer Glaubwürdigkeit gesichert.

Aussagefähiger Durchblick fehlt

Der vollzogene Wechsel hat aus der Sicht vieler Bürger noch Optimierungspotenzial hinsichtlich der geforderten Transparenz in den städtischen Zahlenwerken. Jahrelang wurden Teile der städtischen Finanzgeschäfte für die Öffentlichkeit vernebelt und geheim gehalten. Die Eröffnungsbilanz ist seit 2009 längst überfällig. Sie ist immer noch nicht erstellt, obwohl dafür bereits Fördermittel flossen. Damit liegt ein ausgeglichener Haushalt weiterhin in der Luft, zumal die gewünschte Herauslösung aus dem Rettungsschirm von dieser Vermögensaufstellung (Bilanz) abhängt. Ein Teufelskreis, aus dessen Dunstfeld man sich offensichtlich nur schwer befreien kann. Wer verschuldet diese Verschleppung, was sind die Tatsächlichen Gründe dafür? Ist es etwa, wie Gerüchte vermuten, ein bewusster geschickter "Schachzug", um Verjährungsfristen verstreichen zu lassen?

Umstrittene Entscheidungen

Die neue Satzung "Wiederkehrende Straßenbeiträge" ist eine Folge aus den Fehlern der Vergangenheit. Zahlungspflichtige Bürger müssen dafür herhalten, der "Gerechtigkeitsquotient" der einzelnen Abrechnungsgebiete,  bis heute alles andere als unumstritten,  lässt weitere Fragen offen. Mit der kalkulatorischen Wahrheit, was die tatsächlich mögliche Beitragshöhe in einzelnen Projekten und Abrechnungsgebieten für zahlungspflichtige Bürger betrifft, werden weit auseinanderliegende Modelle genannt. Die Stadtverwaltung banalisiert ohne aussagefähige Bestands- und Planungsgrundlagen. Versäumnisse, die sich rächen werden, denn mit zunehmenden Beitragsbescheiden werden bereits vorhandene umgangsreiche Fragestellungen betroffener und enttäuschter Bürger rapide zunehmen und sich schnell die Feststellung etablieren: "Es geht weiter wie bisher, bislang hat sich nichts geändert!"

IVK-Vors. Bernd Faßhauer

Zeichen setzen

Punkte wie diesen greift ein von der Interessenvertretung Klärwerk erstelltes und über das Internet herunterladbares veröffentlichtes Positionspapier auf. Es vertritt die aktuelle Sicht des Bürgers und beleuchtet Probleme, die weder aus öffentlichen Informationsveranstaltungen noch aus vorhandenen Kommentaren angesprochener kommunaler Funktionsträger der Bevölkerung verbindlich erklärt wurden. "Bildlich gesprochen", so IVK-Vorsitzender Bernd Faßhauer, "ist es zwar eindrucksvoll, wenn unser Rathaus  über einen architektonisch wertvollen Eingang und eine imposante Empfangshalle verfügt, aber auch das Dach muss dicht sein und die Fassade darf nicht bröckeln! Wir erkennen natürlich an, es noch mit einer Anzahl engagierter, junger Funktionsträger zu tun zu haben. Aber es wird Zeit für erste erkennbare Ergebnisse. Das ist man den vielen erwartungsvollen Wählern aus den Wahlversprechen nun mal schuldig!"

Parallelen zur "großen Politik"

"Auch die Stadt Borken (Hessen) steht repräsentativ für die Suche nach Alternativen abseits der "großen" Volksparteien", so Bernd Faßhauer, "durch die der Bürger seinen Vertrauensschutz nicht mehr gewährleistet sieht. Diese Abwendung ist bis heute die gesellschaftspolitische Diskussion in unserem Land und ganz Europa. Das ist gerade auf kommunaler Ebene, direkt am Bürger, von großer Bedeutung. Dort wird Schaden oder Zufriedenheit und Vertrauen auch für die Politik von Land und Bund aufgebaut. Mit den Wahlen will der Bürger auch Veränderungen in den Verwaltungen wählen. Die Schonfrist der "Neuen" ist bald abgelaufen - sie müssen liefern". Ansonsten erweisen sich auch hier zuvor angekündigte Wahlversprechen im besten Falle als Absichtserklärungen und wirken somit als reine Makulatur.

Wie sehr unsere „bürgernahen und transparenten“ Demokratien in ganz Europa auf dem Prüfstand stehen, ist niemandem verborgen geblieben. Alle Altersgruppen sind kritisch geworden, wenden sich von der etablierten Parteipolitik ab – in dramatischen Umbrüchen suchen Bürger nach Neuanfang und neuem Vertrauen. Wer sie in der Politik nicht hört, setzt die Stabilität der Demokratie aufs Spiel – und das kann auch in Kommunen wie Borken beginnen. Der neue Anfang braucht Selbstkritik, Respekt und gutes Gehör, er beginnt immer im „Kleinen" (hpd).

Borken (Hessen), 14.02.2017

Ein volles Jahrzehnt! Interessenvertretung Klärwerk zieht auf diesjähriger Jahreshauptversammlung Bilanz

Anfangs war sie nicht überall willkommen, wurde als "tot geborenes Kind" belächelt, nicht für sinnvoll gehalten, gar als nervender Störenfried empfunden. Ein Kuckucksei, welches man nicht los wird, ein Hort unbelehrbarer, uneinsichtiger Besserwisser und Nörgler. Inzwischen ist sie anerkannt, etabliert und über die Kreisgrenzen hinaus bekannt. In kleinen Schritten entwickelte sich Borkens Bürgerinitiative allmählich im Laufe der vergangenen Jahre. Am 06. Dezember 2016 vollendet die Interessenvertretung Klärwerk e. V. ihr 10-jähriges Bestehen. Gefeiert wurde bereits jetzt.

Chance auf bürgerfreundlichen Wandel

IVK-Vorsitzender Bernd Faßhauer

Rückblickend auf das vergangene Jahr hatte das Vereinsoberhaupt Bernd Faßhauer Donnerstag, den 30. Juni 2016, im Gesellschaftsraum des Restaurants Stockelache (Kleinenglis) in seinem Rechenschaftsbericht schon aufgrund der kommunalpolitischen Veränderungen keine Mühe, aus dem Vollen zu schöpfen und die ereignisreichen Monate Revue passieren zu lassen. Fragen über Fragen: Welche Möglichkeiten ergeben sich durch die neuen, überraschend deutlichen städtischen "Macht"-Verhältnisse? Kehren die "neuen Besen" gut, hat der Souverän durch seine Wahlaussage nun klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es gilt, alten Ballast abzuwerfen, um dringend notwendigen Wandel einzuleiten? Was kann der Verein dazu beitragen, welche geeignete(n) Strategie(n) anwenden, um auch zukünftig transparent und bürgernah aufzutreten, aktuelle Probleme aufzugreifen und tragbare Lösungskonzepte im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens anbieten zu können? Wie ist die geforderte Bürgerbeteiligung erfolgreich in die Praxis umzusetzen? Bei konfliktträchtigen und brisanten Themen wie die endgültige Festlegung der Beiträge für die Wiederkehrenden Straßenbeitragsgebühren wird noch der eine oder andere Klärungsbedarf von Nöten sein. Mehr als nur ein (Stimmungs-) Barometer, der anzeigt, wie der "neue Zeitgeist" in Borken (Hessen) den Herausforderungen begegnet.

Weiterhin solide Finanzen

Hüter des "Schatzes": Willi Ludolph, Walter Nöll und Marlene Schneider (v. l.)

Der neue "Herr der Zahlen", Hauptkassierer Walter Nöll, konnte bei seinem ersten offiziellen Auftritt gesunde finanzielle Verhältnisse vorweisen und damit die wirtschaftliche Stabilität des Vereins unter Beweis stellen. Einen sorgsamen und mangelfreien Umgang mit den anvertrauten Mitteln bescheinigten ihm Kassenprüfer Walter Bräutigam und Marcel Pritsch-Rehm. Den Antrag auf Entlastung des gesamten Vorstandes nahmen die anwesenden Vereinsangehörigen einstimmig an. Abschließend fanden sich aus den Reihen der Mitglieder mit Willi Ludolph (Kernstadt Borken) und Marlene Schneider (Nassenerfurth) neu gewählte Revisoren.

Gemeinsamer Abschluss  

Aus Anlass des 10-Jährigen hatte die Interessenvertretung alle Mitglieder sowie geladene Gäste im Anschluss an die Jahreshauptversammlung zum gemeinsamen Essen eingeladen. Bei Spezialitäten vom Grill und kühlen Getränken war damit allen die Möglichkeit gegeben, entspannt und zwanglos miteinander ins Gespräch zu kommen (hpd).

Borken (Hessen), 01.07.2016

Kursänderung?

Neuer Bürgermeister übernimmt schweres Amt

Freitag, der 01. Januar 2016, wird für die Geschichte der nordhessischen Kleinstadt Borken ein denkwürdiger Tag bleiben. Erstmals führt mit Marcel Pritsch-Rehm (Freie Wähler) ein Parteiloser als Verwaltungschef das „Zepter“ im städtischen Rathaus. Überraschend und erfreulich für all jene, welche ein solches Ereignis im „traditionell roten“ Borken lange Zeit für nicht realisierbar hielten und daher an ein weiteres „Wunder von Borken“ glauben. Die Wähler haben ihre Verantwortung übernommen und die Notwendigkeit einer Kursänderung klar zum Ausdruck gebracht. Der Wille zum Wandel wird sich auch in der kommenden Wahl konsequent wieder beweisen müssen.

Visionen im Gepäck

Pritsch-Rehm ist nicht selbstgefällig. Er wird und muss in seiner Aufgabe auf Vertrauen und Transparenz mit allen Verantwortlichen bauen und eine parteiübergreifende Zusammenarbeit anstreben. Weder unterschätzt er sein schweres Erbe, noch die Vorbehalte, die ihm die Amtsführung schwer machen werden. Mit Optimismus und Zuversicht ausgestattet, möchte er neue Anregungen und Ideen in die Verwaltung einbringen, zeitgemäße Kollegialität am Arbeitsplatz fördern und die seit langem verbesserungsbedürftigen Beziehungen zur eigenen Bevölkerung nachbessern. Demokratie und Transparenz in den Entscheidungsprozessen und persönliche Verantwortlichkeit in den wichtigen Gremien Magistrat und Stadtverordnetenversammlung werden gewöhnungsbedürftig sein. Das neue Oberhaupt unterstreicht besonders das wichtige vertrauensvolle Verhältnis zu den ortsansässigen Vereinen und Verbänden. Er sich viel vorgenommen, der Reformer, wohl wissend, dass es in der praktischen Umsetzung nicht leicht sein wird und es dazu auch einiger unpopulärer Hürden zu überwinden bedarf. „Ich möchte ein Teamspieler sein, kein Vorturner“, vertraute er unlängst der Lokalpresse an. Offener Dialog als Anfang vom Ende der bisherigen umstrittenen Gutsherrnmanier?

Endlich neuer Zeitgeist? Stadtverwaltung Borken (Hessen)

Gemeinsam Zukunft gestalten  

Die Interessenvertretung Klärwerk e. V. greift erfreut die (längst überfälligen) Vorhaben auf und mahnt das neue Stadtoberhaupt, seine Wahlversprechen mit Mut und Engagement einzuhalten und mit Bedacht vorzugehen. In einem mehrseitigen Positionspapier unter dem Tenor„Bürgerbeteiligung“ hat die IV Klärwerk alle zuständigen Gremien zu einer neuen Zusammenarbeit, Transparenz und Offenheit aufgefordert. Sie appelliert, die zunehmenden gesellschaftlich-politischen Veränderungen und ihre daraus resultierenden Folgen nicht zu ignorieren sondern darauf zu reagieren. Auch für Borken (Hessen) bedeutet das eine neue, auf gleicher Höhe begegnende Form der Kommunikationskultur zwischen kommunalen Entscheidungsträgern und ihren Bürgern. Gemeinsam gilt es, kommende Herausforderungen zu meistern, rechtzeitig notwendige Informationen allen in Betracht kommenden Bevölkerungsteilen durch regelmäßige Bürgerversammlungen vor Ort zukommen zu lassen und Betroffene nachhaltig in den Entscheidungsprozess einbeziehen, anstatt diesen Personenkreis, wie bisher, bewusst davon auszugrenzen. Erfreulich, so Vereinssprecher, dass Pritsch-Rehm gerade auch diese äußerst wichtige IVK-Forderung in seine Agenda aufnimmt.  Die IV Klärwerk ist bereit, entsprechende Vorschläge zur Thematik einzureichen und am erfolgreichen Zustandekommen aktiv mitzuwirken.

Probleme bewältigen

Die gegenwärtige Flüchtlingskrise und ihre Auswirkungen werden auch Borken (Hessen) nicht unverschont lassen. Respekt, Toleranz, gegenseitiges Lernen und Verständnis füreinander sind ein wichtiger Baustein, um das Fundament für ein zivilisiertes Nebeneinander mit den neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu gewährleisten. Entscheidend wird aber auch sein, welche Verantwortung, Pflichten und welcher Respekt für unsere bestehende Kultur von den Neubürgern eingebracht wird. Ihr Integrationswille wird entscheidend sein für ein zukünftiges friedvolles Miteinander. Die Stadt befindet sich in einem schwierigen sozio-ökonomischen Wandel, die Mittel sind knapp und die finanziellen Aufgaben groß. Borken ist unter dem kommunalen Rettungsschirm, lebt im Sparmodus und erfordert eine weiter wachsende finanzielle Beteiligung der Bürger. Dazu bedarf es zukünftig der sachlichen parteienübergreifenden kommunalen Zusammenarbeit und einer lückenlosen Informationspolitik zum Verständnis der Bürger. Das klingt einfach, aber ist schwer genug, solange konfrontativ anstatt zusammen gearbeitet wird. Ein neuer Weg zu einem gemeinsamen Ziel war längst überfällig. Der Anfang ist gemacht, vergessen wir also persönliche Eitelkeiten und Vorbehalte und gehen konsequent weiter – unsere Stadt verlangt es von uns (hpd)! 

Borken (Hessen), 16.01.2016

Rote Karte!

IV Klärwerk kommentiert Bürgermeisterwahl

Deutlicher und unmissverständlicher hätte der Souverän, Borkens mündige Wählerschaft, seinen Unmut über die kommunalpolitischen Realitäten im ehemaligen Bergbaustädtchen nicht zum Ausdruck bringen können. Ein "Weiter so" ist damit auf konsequente Ablehnung gestoßen. Das vernichtende Ergebnis gleicht einem Debakel für den demnächst in den Ruhestand wechselnden langjährigen Amtsinhaber Bernd Heßler. Sonntag, der 06. September 2015, wird allen Akteuren sicherlich noch lange in Erinnerung bleiben und einen gebührenden Eintrag ins örtliche Geschichtsbuch finden.

Eindeutige Verhältnisse

Trotz erheblichem Aufwand gelang es Carsten Schletzke, Kandidat der seit Kriegsende in Borken (Hessen) ununterbrochen regierenden und den politischen Alltag selbstbewusst bestimmenden Sozialdemokraten nicht, sich auch nur in einem von insgesamt 21 Wahlbezirken durchsetzen. Besonders die lt. Pressemeldungen bestehenden "verhärteten Fronten" in den umliegenden Dörfern und Stadtteilen wurden ihm offensichtlich zum Verhängnis. Dort legte sein Herausforderer Marcel Pritsch-Rehm, Freie Wähler, von Anfang an mächtig zu, konnte 65 % bis nahezu 90 % der Stimmen auf sich vereinigen, degradierte den Konkurrenten zum reinen Statisten und legte damit das Fundament zum unerwartet souveränen Wahlsieg. Den langjährigen SPD-Fraktionschef hingegen ("Es ist eine sportliche Aufgabe, es gibt keine vernünftige Alternative") ereilte das Schicksal. Er bekam "auf allen Plätzen" die Rote Karte zu sehen. "Wir hatten eigentlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit leichten Vorteilen für Pritsch-Rehm erwartet, nicht aber eine solche Dominanz", verrieten übereinstimmend erfreute Sympathisanten. "Eine historische Stunde!"  

Bald unter neuer Regie: Stadtverwaltung Borken (Hessen)

Beginn einer Wende?

Nun will auch Borken (Hessen) die Vergangenheit hinter sich lassen und hat sich in demokratischer Manier erstmals mehrheitlich für einen parteilosen Bewerber entschieden. Den Unterlegenen bleibt genügend Zeit und Muse der Ursachenforschung für die Misere, um bestehende Schwachstellen schonungslos aufzudecken, Verursacher und Schuldige zu finden und bei Bedarf zu nennen, daraus Konsequenzen zu ziehen, nachzubessern und über eigene Fehler gründlich nachzudenken. Es ist ohnehin die Gelegenheit, alten Ballast abzuwerfen, eine längst fällige Wende einzuleiten und sich zunehmend einer generationenübergreifenden nachhaltigen Zukunft zuzuwenden. Es gilt, gemeinsam die umfangreichen Herausforderungen von Morgen anzugehen, um sie im Interesse eines zeitgemäßen zivilisierten Zusammenlebens meistern zu können. Unter dem Eindruck der derzeitigen innen- und außenpolitischen unruhigen internationalen Lage mit all den ungelösten Problemen besonders dringlich.

Zukunftswünsche

Die Interessenvertretung Klärwerk e. V. mahnt den kommenden Rathauschef, die von seinem Vorgänger mehrfach öffentlich zugesagte Transparenz in die Tat umzusetzen. Darüber hinaus fordert das Gemeinwesen, zukünftig im Rahmen einer Bürgerbeteiligung bei kommunalen Vorhaben die davon betroffene ortsansässige Bevölkerung frühzeitig und nachhaltig in den Gesamtprozess mit einzubeziehen, anstatt sie, wie bisher, bewusst davon auszugrenzen. Gedacht wird an eine neue Art der interaktiven Kommunikation untereinander. Desweiteren sind Nachbesserungen bei den Veröffentlichungsmöglichkeiten kritischer Beiträge im Sinne von Meinungsvielfalt und seiner Entfaltung auch in Borken dringend erforderlich (hpd).

Borken (Hessen), 08.09.2015