Keine Klärung

Revisionsantrag abgewiesen

Ob die wirtschaftlich havarierte Stadt Borken (Hessen) wirklich Spiel, Satz und Sieg (HNA-Artikel) in Sachen „Abwasserbeiträge“ errungen hat, muss der intelligente Betrachter in Frage stellen. Sie darf zumindest die Millionen behalten, die sie den Bürgern mit Hilfe der Gerichte abgerungen hat.

Für die Stadt Borken (Hessen) gibt es keinen Anlass zum Triumph. Der Verein Klärwerk e. V. hat in kurzer Zeit mehr als 500 Mitglieder, mit den Sympathisanten weit über 1.000 Menschen, in der nordhessischen Kleinstadt zusammengeschlossen. Bürger, die den Beschlüssen der politisch Verantwortlichen immer weniger folgen wollen und selbst Aufklärung fordern. Die Verschuldung der Stadt hat Dimensionen erreicht,  die keiner mehr schönreden kann. In altbewährter Politikermanier fasst man den Bürgern also immer tiefer in die Tasche. Dagegen steht der Verein Klärwerk mit mehr als 1.000 sich dazu bekennenden Bürgern. Die Urteile registrieren viele mit Kopfschütteln, weil sie nur zeigen, dass besonders Verwaltungsgerichte immer öfters Urteile sprechen, die kein Bürger mehr nachvollziehen kann. Die dort tätigen Juristen erwarten, dass man den politisch Verantwortlichen vertraut und ihnen glaubt. So sagte ein Richter beim Verwaltungsgericht: „Sie müssen Ihrer Stadtverwaltung schon glauben“.

Dies betrachtend, muss die Frage lauten, wer ist tatsächlich der Gewinner? Die politisch Verantwortlichen der Stadt Borken (Hessen), die sich hinter dem Datenschutz verschanzen? Oder ist nicht der Sieg in der Fähigkeit der IV Klärwerk zu sehen, so viele Menschen in einer Bewegung zusammenzuschließen und alle Wut der Betroffenen, in eine demokratische Struktur zu führen, aufzuklären und ihnen öffentliches Gehör zu verschaffen  - das ihnen als einzelner Bürger die Stadtoberen in Borken verweigert hatten?

Sollte der Verein trotz dieser Feuertaufe fortbestehen, wäre er auch eine institutionalisierte Mahnung an demokratische Erneuerungen durch die „etablierten“ Parteien in der Borkener Stadtverwaltung. Wird diese Entwicklungen wie bisher ignoriert, könnten die gewonnenen Verwaltungsprozesse ein Pyrrhussieg,  also  ein verlustreicher Scheinerfolg,  für die gewählten Stadtoberen der ehemaligen Bergbaumetropole werden.  

Der Vorstand ruft alle Mitglieder des Vereins Donnerstag, den 06. Oktober 2011, ab 19.00 Uhr zur Mitgliederversammlung ins Dorgemeinschaftshaus des Stadtteils Trockenerfurth auf. Dort soll auch über die weitere Zukunft der bisher noch größten Bürgerinitiative Nordhessens entschieden werden (hpd).