27.06.2013: Aufmerksam und emsig waren Angehörige der
Interessengemeinschaft zuvor damit beschäftigt, verwertbares, aussagefähiges
und informatives Material zu den Themen Wiederkehrende Straßenbeiträge und
Abwassersplitting aus allen umliegenden Regionen zusammenzutragen, zu sichten,
bei Bedarf auszuwerten und untereinander auszutauschen.
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| Mike Exner (Frielendorf) |
Das Ergebnis konnte sich
sehen lassen. Den Besuchern der diesjährigen Veranstaltung wurde reichlich Gelegenheit
gegeben, sich vor Ort in entspannter Atmosphäre persönlich über den derzeit
aktuellen Stand der Dinge zu erkundigen und dazu mehrfach Fragen zu stellen.
Wie erwartet, trugen kompetente und sachkundige Gäste aus der Nachbargemeinde
Frielendorf entscheidend zur Bereicherung des Abends bei. So berichtete das
Mitglied des dortigen Gemeindevorstandes, Mike Exner, in Anwesenheit des
Kommunalpolitikers und Journalisten Rainer Sander ausführlich über seine
eigenen Erfahrungen mit dem kommunalen Rettungsschirm, die daraus
resultierenden Folgen für die Infrastruktur des Ortes und den Ausblick auf die
kommenden Jahre, besonders was einen vorgesehenen kommenden ausgeglichenen Haushalt
und die möglichst bald beginnende Tilgung verbliebener Schulden betrifft.
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| Rainer Sander (Frielendorf) |
Der Vereinsvorsitzende Bernd
Zuschlag konnte in seinem Redebeitrag auf das Vorhandensein erster gültiger
Abwasserbescheide in gesplitteter Form, ausgestellt in unmittelbarer Nähe, hinweisen:
Vorliegende Unterlagen aus Schwalmstadt ermöglichten es, den gespannt lauschenden
Zuhörern praxisnah Einblicke in die Komplexität des neuartigen
Abrechungsverfahrens zu gewähren und ihnen dabei die umstrittenen und daher
unverständlichen Auswirkungen zu erläutern.
Als weiterer Höhepunkt des
Abends folgte die ebenfalls mit Spannung erwartete angekündigte Vorstellung des
neu ausgearbeiteten Kommunalen Abgabegesetzes des Landes Hessen (KAG) und seine
unmittelbaren Folgen für alle Haus- und Grundstückseigentümer. Der ins Regelwerk
aufgenommene § 11a beinhaltet wiederkehrende Straßenbeiträge, die anstelle bisheriger
einmaliger alleiniger Anliegerkosten zukünftig allen betroffenen Zahlungspflichtigen
in solidarischer Form auferlegt werden können. Gerade Kommunen mit derzeit
desolatem Haushalt werden angeregt, dieses Recht vermehrt anzuwenden. Bürgermeister
Bernd Heßler hatte nach erfolgtem Bericht der Bürgerinitiative IV Klärwerk
bereits bestätigt, dass auch Borken (Hessen) beabsichtigt, erstmals davon
Gebrauch machen zu wollen.
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| IVK-Vors. Bernd Zuschlag |
"Der Gebührenwahnsinn
greift weiter um sich", warnte schon vor Wochen IVK-Sprecher Friedrich
Döring. "Unsere Bürger werden zukünftig deutlich tiefer in die Taschen
greifen müssen. Einige haben sich bis heute noch nicht von den Folgen der
Zahlungen für die Kläranlage erholt. Viele sind am Ende ihrer finanziellen
Möglichkeiten angelangt." "Prüfen Sie sorgsam alle
Sie betreffenden Zahlungsaufforderungen genau auf Richtigkeit", ergänzt
das Vereinsoberhaupt Bernd Zuschlag. "Nehmen Sie notfalls die Hilfe
kompetenter und vertrauenswürdiger Personen an. Sorgen Sie dafür, dass vorhandene
Fehler in Ihrem eigenen Interesse unverzüglich beseitigt werden. Angehörige der
IV Klärwerk finden dazu jederzeit Aufklärung und Unterstützung im Verein".
"Es ist für die weitere Zukunft unverzichtbar, Transparenz nicht nur
vollmundig anzukündigen, sondern auch anzuwenden, nach den Ursachen zu forschen,
Fakten und Verursacher beim Namen zu nennen, anstatt achselzuckend mit kurzen
Worten des Bedauerns zum politischen Tagesgeschäft überzugehen", fügt ein
weiterer Sprecher hinzu (hpd).
Borken (Hessen), 16.07.2013
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