Gewandt und wortreich
beschwor Borkens Bürgermeister Bernd Heßler noch im Juni 2012 die anwesenden
Vertreter des Stadtparlamentes, seinem Anliegen zuzustimmen und die angebotene
Hilfe aus der Landeshauptstadt Wiesbaden anzunehmen. Der desolat überschuldeten
Kleinstadt könne so in Form des kommunalen Rettungsschirms rechtzeitig und
wirksam unter die Arme gegriffen werden. Dafür müsse allerdings allgemein für
jedermann der Gürtel enger geschnallt werden.
Vorbei die fetten Jahre, der
ehemaligen nordhessischen Bergbaumetropole ging allmählich die Puste aus, es
drohte ein tiefer Abstieg vom üppig ausgestatteten Krösus in die Liga
allgemeiner Bedeutungslosigkeit. Spürbare Einsparungen sind seither die Folge.
Denen stehen dafür deutliche Preiserhöhungen für öffentliche Leistungen
gegenüber. Von Geburt an (Windelbeutel) bis zum Tode (Friedhofsgebühren) wird
das Leben kostspieliger. Die Grundsteuern sind in zwei Schritten nahezu
verdoppelt worden, wiederkehrende Straßengebühren nahen, Dorfgemeinschaftshäusern,
Kultur-, Vereins- und Sportanlagen droht notfalls das Aus durch Schließung. Auch die Stadt leistet ihren Beitrag und trennt
sich von möglichst vielen eigenen Immobilien, um durch die erzielten Einnahmen
zahlreich vorhandene Lücken im Stadtsäckel füllen zu können. Schon allein um
das Leben in der "Referenzkommune" Borken (Hessen) trotz aller Hiobsbotschaften
möglichst erträglich zu erhalten.
 |
| Weitere Millionen für städtisches Prestigeobjekt? |
Allem Ruf nach Tugenden wie
Sparsamkeit und Selbstbeschränkung zum Trotz beabsichtigen die Stadtoberen nun
offensichtlich eine rasche Kehrtwendung, um ihren Traum vom Rückkauf des Hotels
am Stadtpark verwirklichen zu können. Gerüchte hatten bereits Konjunktur und
wurden jetzt durch Meldungen der Lokalpresse bestätigt. Der Gebäudekomplex war
1995 einer Betreiber-GmbH inklusive der Einrichtungsgegenstände für 1,5 Mio. €
per Kaufvertrag übereignet worden. Zeitungsberichten zufolge sind seit dieser
Zeit aufs Konto der Stadtkasse lediglich 200.000,-- € eingegangen, der Rest ist
nach wie vor als Verbindlichkeit offen, dazu noch weitere im Rückstand stehende
Zahlungen. Das Haus ist laut vorliegendem Gutachten derzeit nicht wirtschaftlich
zu führen. Unter diesen unglücklichen und zudem für die Öffentlichkeit höchst
peinlichen Umständen sollen die Eigentumsverhältnisse wohl erneut wechseln. Das
wird allerdings nicht so billig zu machen sein, nun bedarf es einem weiteren
millionenschweren Kraftakt: Allein über 500.000,-- € hat der Erwerber für die
beabsichtigte Rückübertragung aufzuwenden, und das bezieht sich nur auf den Hotel-
und Gaststättenbereich, wie informierten Kreisen zu entnehmen ist. Für das
Bürgerhaus kommt dann noch einiges hinzu. Emsig und unentwegt seien zahlreiche
Rathausmitarbeiter schon mit der Durchführung der anfallenden Arbeiten
beschäftigt, um das waghalsige Unternehmen unter Dach und Fach zu bringen.
„Politisch gewollte Maßnahmen“, dazu noch „wertvolle Investitionen für die
heimische Infrastruktur“, ließ das überzeugte Stadtoberhaupt Zweifler und
Gegner wissen und wischt damit alle Bedenken konsequent beiseite.
Der jetzige Betreiber wäre
dann Pächter, während der neue (alte) städtische Vermieter jährlich einen
6-stelligen Betrag in Höhe von über 100.000,-- € zuschießt, um die anfallenden
Betriebskosten der Anlage zu finanzieren. Die Hotelführung darf sich im
Gegenzug über sorgenfreie Verhältnisse freuen, da ihr ein zugesicherter
wirtschaftlicher Betrieb in Aussicht steht. Wünschenswert wären natürlich auch
möglichst baldige Überschüsse, um ökonomischen Erfolg nachzuweisen.
"Unerhört und darüber
hinaus unannehmbar, derart kostspielige Transaktionen in wahrer Gutsherrnmanier
zu Lasten von Borkens Steuerzahlern durchzuführen", kritisieren IVK-Sprecher. "Während der Bevölkerung unpopuläre
Einschnitte wie selbstverständlich zugemutet werden, hat diese gleichzeitig
Subventionen unwirtschaftlicher städtischer Prestigeprojekte zu akzeptieren.
Wasser predigen und selbst Wein genießen." "Als ausgebildeter Bankkaufmann
und langjähriger Mitarbeiter in regionalen Kreditinstituten ist und bleibt es
für mich unverständlich, wie hier unverantwortlich und selbstherrlich mit dem
Geld anderer Leute umgegangen wird", empört sich ein weiterer.
"Privatpersonen müssten in solchen Fällen in vollem Umfang mit ihrem
eigenen Vermögen haften!"
Ein besonderer Appell gilt
dem Verantwortungsgefühl und der Weitsicht der ehrenamtlich tätigen
Mandatsträger, die sich im Interesse von Wählern und Bevölkerung der Tragweite
ihres Handelns mehr denn je bewusst sein sollten, fordern Sprecher der
Bürgerinitiative in Anbetracht derartiger Vorkommnisse nicht erst seit heute.
Gerade in finanziell klammen Zeiten wie diesen ist es wichtig, Utopie und
Realität voreinander zu trennen und das Maß nicht aus den Augen zu verlieren.
So mancher gut gemeinte Beschluss im städtischen Parlament hat sich in Borken
(Hessen) im Nachhinein als finanzielles Fiasko erwiesen. Beispiele dafür sind
vorhanden. Ausbaden müssen solche oft vermeidbaren Fehler in der Regel immer
die eigenen Bürgerinnen und Bürger. Wehret daher rechtzeitig den Anfängen!
Die Interessenvertretung
Klärwerk e. V. wird sich bemühen, die Bevölkerung in Borken und Umgebung
aktuell auf dem Laufenden zu halten und zu gegebener Zeit zum überaus heiklen
Thema Stellung beziehen (hpd).
Borken (Hessen), 18.12.2013
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen