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Grünes Licht: Weg frei für nächste Instanz

Einstimmig und unmissverständlich haben sich die anwesenden Vereinsangehörigen der nordhessischen Bürgerinitiative auf der Freitag, den 29. Oktober 2010, im Dorfgemeinschaftshaus des Borkener Stadtteils Gombeth stattgefundenen Mitgliederversammlung für die Fortsetzung des gerichtlich ausgetragenen Streites um die umstrittene Finanzierung der Kläranlagen Gombeth und Trockenerfurth in einer Abstimmung ausgesprochen. Somit steht der beabsichtigten Revision nichts mehr im Wege.

 

Bernd Fasshauer

Zuvor hatte der Vorsitzende Bernd Zuschlag ausführlich über die Ereignisse des Verfahrens vom 25. August vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichtes Kassel berichtet. Im Anschluss daran nutzen Zeitzeugen aus den Reihen des Vereins die Gelegenheit, ihre Eindrücke zu schildern und eine persönliche Nachbetrachtung abzugeben. So machte der stellvertretende Vorsitzende Friedrich Döring keinen Hehl aus seiner damaligen persönlichen Enttäuschung über den Ablauf der Verhandlung. Der für den Bereich Trockenerfurth in gleicher Funktion wirkende Amtsinhaber Bernd Fasshauer riet hingegen, das Ergebnis keinesfalls als Rückschlag zu betrachten, sondern die dabei gewonnenen Erkenntnisse nach erfolgter Auswertung des Urteils unter Beachtung zahlreicher, noch immer vorhandener Ungereimtheiten (fehlendes Bauprogramm, fehlerhafte Flächenbilanz, angezweifelte Globalrechnung) als Chance für einen neuen Anlauf in nächster Instanz zu sehen.

 

Jörg Blum (Kassel)

Einigkeit unter den Anwesenden bestand auch, was die Nachfolge der in den Ruhestand wechselnden Vereinsanwältin Abteilung Trockenerfurth, Frau Ingeborg Ackermann, Kassel, betrifft. Ihren Platz nimmt der bereits für die Klärgruppe Gombeth zuständige Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Jörg Blum, ebenfalls aus Kassel, ein. Er ist schon seit längerem mit dem komplizierten Sachverhalt vertraut und somit in der Lage, das Mandat ohne zusätzlichen Mehraufwand (Einarbeitung), zu übernehmen.

Solidarität und Motivation aus Osthessen

 

Vorstand: M. Fennel, H. Keßler, B. Zuschlag, F. Döring (v. l.)

Bernd Zuschlag verlas eine Grußbotschaft des Vorstandsmitgliedes und Sprechers der Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür aus Haunetal, Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Herrn Gerhard Maul. Dieser war verhindert und konnte seine beabsichtigte persönliche Teilnahme in Gombeth nicht wahrnehmen. So wünschte er auf schriftlichem Wege im Namen des Vorstandes und aller Mitglieder der osthessischen Bürgerinitiative der Interessenvertretung Klärwerk e. V. alles Gute und viel Erfolg bei der Bewältigung der noch anstehenden Aufgaben.

Die Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür streitet im Namen ihrer 239 Mitglieder mit der Stadtverwaltung der Marktgemeinde Haunetal, Krs. Herfeld-Rotenburg, über deren erteilte Bescheide, was die Finanzierung von Erneuerungsmaßnahmen der dortigen Abwasseranlagen betrifft. Ihr ist es bereits gerichtlich gelungen, die Kommune aufzufordern, die bereits erstellten Zahlungsaufforderungen zurückzunehmen und sie einer evtl. Nachbesserung zu unterziehen. Außerdem steht sie in gleichem Zusammenhang mit Rat und Tat zur Seite beim Aufbau eines Bürgerbegehrens in Ulrichstein (Vogelsberg).

Vorstellbar, so Zuschlag, ist eine zukünftige Zusammenarbeit bestehender Bürgerverbände, um so gemeinsam gegen ungerechte und offensichtlich willkürliche bürgerferne Maßnahmen kommunaler Entscheidungsträger vorzugehen.

Zukunftsaussichten

Bernd Zuschlag versicherte, dass die derzeitge finanzielle Lage des Vereins zur Wahrnehmung weiterer Vorhaben gesichert ist und diesem zzt. eine 5-stellige Summe zur Verfügung steht. Zudem haben einige ungenannt bleibende Förderer ihre weitere Unterstützung zugesagt.

Erfreulich, so das Oberhaupt, dass die Auswirkungen des nicht gerade erwarteten Urteils aus Kassel keine nennenswerten Auswirkungen auf die Mitgliederzahlen ausübten. Lediglich 4 Personen haben seinen Angaben zufolge den Verein verlassen, davon eine aus nachvollziehbaren Altersgründen. Mit nahezu 550 Mitgliedern ist und bleibt man weiterhin zweitstärkste Kraft in Borken (Hessen).

Zuschlag appelierte abschließend an alle, dem Verein weiterhin die Treue zu halten, um durch Zuversicht, Einigkeit und Geschlossenheit nach innen und außen gemeinsam zum Erreichen des gewünschten Zieles beizutragen (hpd).

Borken (Hessen), 31. Oktober 2010