IV Klärwerk legt eigenes Positionspapier vor
Mit Zuversicht und Engagement
möchte Borkens Stadtoberhaupt auch im neuen Jahr die keineswegs leichten
kommunalen Herausforderungen meistern. Dies unterstrich er im Verlauf des
diesjährigen öffentlichen Neujahrsempfangs im städtischen Bürgerhaus vor
zahlreich geladenem Publikum. Die Bürgerinitiative Klärwerk e. V. unterstützt
alle auf Bürgernähe zugeschnittene Vorhaben. Allerdings hat und wird sie weiter
auf eine verbesserte Transparenz und auf zu berücksichtigende Schwachstellen hinweisen. Die IVK fordert in diesem Zusammenhang,
entsprechende Nachbesserungen in die Planungen der Stadtverwaltung aufzunehmen.
Der Umgang mit den Bürgern
und der (Wieder-) Aufbau des Vertrauensschutzes muss durch die Kommunalverwaltungen
respektvoll umgesetzt werden – dort wird die Demokratie des gesamten Landes in
ihrer Glaubwürdigkeit gesichert.
Aussagefähiger Durchblick fehlt
Der vollzogene Wechsel hat aus
der Sicht vieler Bürger noch Optimierungspotenzial hinsichtlich der geforderten
Transparenz in den städtischen Zahlenwerken. Jahrelang wurden Teile der
städtischen Finanzgeschäfte für die Öffentlichkeit vernebelt und geheim gehalten.
Die Eröffnungsbilanz ist seit 2009 längst überfällig. Sie ist immer noch nicht
erstellt, obwohl dafür bereits Fördermittel flossen. Damit liegt ein ausgeglichener
Haushalt weiterhin in der Luft, zumal die gewünschte Herauslösung aus dem Rettungsschirm
von dieser Vermögensaufstellung (Bilanz) abhängt. Ein Teufelskreis, aus dessen
Dunstfeld man sich offensichtlich nur schwer befreien kann. Wer verschuldet
diese Verschleppung, was sind die Tatsächlichen Gründe dafür? Ist es etwa, wie
Gerüchte vermuten, ein bewusster geschickter "Schachzug", um Verjährungsfristen
verstreichen zu lassen?
Umstrittene Entscheidungen
Die neue Satzung
"Wiederkehrende Straßenbeiträge" ist eine Folge aus den Fehlern der
Vergangenheit. Zahlungspflichtige Bürger müssen dafür herhalten, der
"Gerechtigkeitsquotient" der einzelnen Abrechnungsgebiete, bis heute alles andere als unumstritten, lässt weitere Fragen offen. Mit der
kalkulatorischen Wahrheit, was die tatsächlich mögliche Beitragshöhe in
einzelnen Projekten und Abrechnungsgebieten für zahlungspflichtige Bürger
betrifft, werden weit auseinanderliegende Modelle genannt. Die Stadtverwaltung
banalisiert ohne aussagefähige Bestands- und Planungsgrundlagen. Versäumnisse,
die sich rächen werden, denn mit zunehmenden Beitragsbescheiden werden bereits
vorhandene umgangsreiche Fragestellungen betroffener und enttäuschter Bürger
rapide zunehmen und sich schnell die Feststellung etablieren: "Es geht
weiter wie bisher, bislang hat sich nichts geändert!"
IVK-Vors. Bernd Faßhauer |
Zeichen setzen
Punkte wie diesen greift ein
von der Interessenvertretung Klärwerk erstelltes und über das Internet herunterladbares
veröffentlichtes Positionspapier auf. Es vertritt die aktuelle Sicht des
Bürgers und beleuchtet Probleme, die weder aus öffentlichen
Informationsveranstaltungen noch aus vorhandenen Kommentaren angesprochener
kommunaler Funktionsträger der Bevölkerung verbindlich erklärt wurden.
"Bildlich gesprochen", so IVK-Vorsitzender Bernd Faßhauer, "ist
es zwar eindrucksvoll, wenn unser Rathaus
über einen architektonisch wertvollen Eingang und eine imposante
Empfangshalle verfügt, aber auch das Dach muss dicht sein und die Fassade darf
nicht bröckeln! Wir erkennen natürlich an, es noch mit einer Anzahl engagierter,
junger Funktionsträger zu tun zu haben. Aber es wird Zeit für erste erkennbare
Ergebnisse. Das ist man den vielen erwartungsvollen Wählern aus den
Wahlversprechen nun mal schuldig!"
Parallelen zur "großen Politik"
"Auch die Stadt Borken
(Hessen) steht repräsentativ für die Suche nach Alternativen abseits der
"großen" Volksparteien", so Bernd Faßhauer, "durch die der
Bürger seinen Vertrauensschutz nicht mehr gewährleistet sieht. Diese Abwendung
ist bis heute die gesellschaftspolitische Diskussion in unserem Land und ganz
Europa. Das ist gerade auf kommunaler Ebene, direkt am Bürger, von großer
Bedeutung. Dort wird Schaden oder Zufriedenheit und Vertrauen auch für die
Politik von Land und Bund aufgebaut. Mit den Wahlen will der Bürger auch Veränderungen
in den Verwaltungen wählen. Die Schonfrist der "Neuen" ist bald
abgelaufen - sie müssen liefern". Ansonsten erweisen sich auch hier zuvor
angekündigte Wahlversprechen im besten Falle als Absichtserklärungen und wirken
somit als reine Makulatur.
Borken (Hessen), 14.02.2017
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