Aufs falsche Pferd gesetzt

IV Klärwerk äußert sich zu angekündigten Straßenanliegergebühren

Nicht zu Unrecht konnten Borkens Kommunalpolitiker, oftmals mit einer dazugehörigen Portion Eigenlob ausgestattet, darauf hinweisen, dass ihren Bürgerinnen und Bürgern Beiträge zur Finanzierung von Straßen, Gehwegen und Beleuchtungsanlagen bislang erspart blieben. Das Regelwerk des Kommunalen  Abgabengesetzes (KAG) sieht  Zwangsmaßnahmen ohnehin nicht vor und beinhaltet lediglich Kann-Bestimmungen. Ob darauf zurückgriffen wird oder nicht, ist alleinige Entscheidung von Gemeinden, Städten und Kreisen. Allerdings müssen wohl immer mehr Kommunen wie Borken (Hessen) ihrer desolaten Haushalteslage wegen zukünftig von dieser Möglichkeit verstärkt Gebrauch machen.

Bekanntlich gehören die glorreichen Zeiten des "schwarzen Goldes" für die einstmals vermögende ehemalige nordhessische Bergbaumetropole längst der Vergangenheit an. Überbleibsel finden sich heutzutage lediglich bei nostalgisch verklärten Veranstaltungen wieder, in Chroniken und Bildbänden oder ab und zu noch bei den Erzählungen schwärmerisch anmutender Zeitzeugen.

Quelle: HNA-Artikel vom 22.02.2014

Die einst zu den reichsten Kommunen der früheren Nachkriegsrepublik zählende Kleinstadt hat offensichtlich viel zu lange über ihre Verhältnisse gelebt. Die Aufbruchsstimmung von einst konnte nicht wiederbelebt werden. Daran haben auch umstrittene, finanziell waghalsige städtische Investitionen und pressewirksam groß angekündigte gewerbliche Neuansiedlungen nichts ändern können. Dem früheren üppig ausgestatteten Krösus blieb nur die bittere Erkenntnis, die Flucht nach vorn anzutreten, um kleinlaut unter den kommunalen Rettungsschirm des Landes Hessen zu schlüpfen.

Dafür gibt der Hilfesuchende natürlich seine bisherige Eigenständigkeit aus der Hand. Er verpflichtet sich, unverzüglich Besserung zu geloben und dem Gläubiger einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Entwurf muss dann der zuständigen Aufsichtsstelle beim Regierungspräsidium Kassel zwecks Genehmigung vorgelegt werden.

So ist es aus Sicht der Kasseler Behörde wohl recht und billig, nach weiteren Möglichkeiten der Eigenfinanzierung vor Ort Ausschau zu halten, auf baldigen Einzug von Straßenanliegergebühren zu pochen und dafür eine verbindliche Satzung einzufordern. Nach Schuldigen und Hauptverantwortlichen für die selbst verursachte Misere muss man deshalb nicht in der Fulda-Metropole suchen. Dafür haben die politisch Verantwortlichen an der Schwalm schon selbst gesorgt.

Es bleibt daher nur zu wünschen, dass bei den jetzigen Entscheidungsträgern in Borken(Hessen) ein baldiges Umdenken stattfindet, geleitet von beträchtlich mehr Augenmaß, Fingerspitzengefühl und Realitätssinn als bisher. Der Inhalt heimischer Geldbeutel ist inzwischen spürbar schmäler geworden. So mancher Haushalt hat längst die Grenzen seiner persönlichen Zahlungsfähigkeit erreicht und kann weitere Hiobsbotschaften nicht mehr klaglos hinnehmen. Es wird endlich Zeit, Bürgermeister Heßlers längst zugesagte Transparenz in die Praxis umzusetzen und die Bevölkerung rechtzeitig mit ins Boot zu nehmen anstatt sie auf offener See treibend auf Rettung warten zu lassen. Der Kapitän verlässt bekanntlich (gewöhnlich) immer als letzter das sinkende Schiff. Er ist es aber auch, der nicht nur für den Fall des Untergangs die volle Verantwortung trägt (hpd).

Borken (Hessen), 24.02.2014